WM 2009 Heft 22, 1053

WM
- 2009
  - Heft 22 (Seite 1013-1060)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Einschränkung der aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten durch die Vorschrift des § 1050 BGB
        BGH: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrages, demzufolge als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflich-teten in dem übernommenen Haus erb

WM 2009 Heft 22, 1053
BGH: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrages, demzufolge als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflich-teten in dem übernommenen Haus erbracht werden können
Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08