WM 2009 Heft 3, 130 - beck-online

WM
- 2009
  - Heft 3 (Seite 97-144)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
        BGH: Zum Ausschluss der Haftung eines vollmachtlosen Vertreters, der im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, wenn der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, nicht aber von der fehlenden Existenz des Vertretenen hat
        BGH: Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle von einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers; zur Durchführung der Billigkeitskontrolle unter Wahrung des Interesses des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; ke

WM 2009 Heft 3, 130
BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
Beschluss vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07