- WM
- 2009
- Heft 3 (Seite 97-144)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
- BGH: Zum Ausschluss der Haftung eines vollmachtlosen Vertreters, der im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, wenn der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, nicht aber von der fehlenden Existenz des Vertretenen hat
- BGH: Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle von einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers; zur Durchführung der Billigkeitskontrolle unter Wahrung des Interesses des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; ke
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