WM 2009 Heft 31, 1475
BGH: Zur Befugnis des Prozessgerichts, eine Vereinbarung über die Abtretung von laufenden Rentenbezügen auszulegen und zu prüfen, ob diese der Billigkeit entspricht; zum für die Anfechtbarkeit maßgeblichen Zeitpunkt einer solchen Abtretung
Versäumnisurteil vom 19.05.2009 - IX ZR 37/06