WM 2009 Heft 40, 1904

WM
- 2009
  - Heft 40 (Seite 1869-1916)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Frage, wann ein nach Kaufrecht zu beurteilender Werklieferungsvertrag vorliegt
        Zur Gültigkeit einer Klausel, welche die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig macht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht
        Nichtigkeit einer Haftungsausschlussklausel bei beratenden Berufen, die deutlich hinter dem gesetzlichen Mindeststandard zurückbleibt

WM 2009 Heft 40, 1904
BGH: Zur Gültigkeit einer Klausel, welche die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig macht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht
Versäumnisurteil vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08