WM 2009 Heft 50, 2390

WM
- 2009
  - Heft 50 (Seite 2337-2400)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; zur Unpfändbarkeit der VBL-Pflichtbeiträge
        Kein Ausschluss des Erwerbs einer vor Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren abgetretenen, aber erst danach entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners
        Begründung einer Umsatzsteuerschuld als anfechtbare Rechtshandlung
        Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren anfechtbar

WM 2009 Heft 50, 2390
BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung nach Beendigung der Zwangsvollstreckung; zur Unpfändbarkeit der VBL-Pflichtbeiträge
Beschluss vom 15.10.2009 - VII ZB 1/09