WM 2009 Heft 2, 65 - beck-online

WM
- 2009
  - Heft 2 (Seite 49-96)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Aufklärungspflicht einer Behörde, die eine notifizierungspflichtige Beihilfe nach europarechtlichen Bestimmungen gewährt hat, gegenüber dem Sicherungsgeber über den Anspruch auf Rückgewähr der Beihilfe
        BGH: Zur Zulässigkeit des Zusatzes in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen
        BGH: Zur Frage, ob ein von einem Kreditinstitut vorformulierter Globalzessionsvertrag auch abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen erfasst
        OLG Nürnberg: Zur Frage, auf welchem Rechtsweg die Haftung von Vorstandsmitgliedern bayerischer Sparkassen wegen behaupteter Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten geltend zu machen ist
        FG Münster: Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO bei weisungswidriger Überweisung einer Steuererstattung auf ein im Zeitpunkt der Überweisung gekündigtes Konto
        FG Münster: Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Banken oder Sparkassen als Dritten bei Fehlüberweisungen

WM 2009 Heft 2, 65
BGH: Zur Zulässigkeit des Zusatzes in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen
Urteil vom 11.11.2008 - XI ZR 269/06