- WM
- 2009
- Heft 2 (Seite 49-96)
- Rechtsprechung
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- BGH: Zur Aufklärungspflicht einer Behörde, die eine notifizierungspflichtige Beihilfe nach europarechtlichen Bestimmungen gewährt hat, gegenüber dem Sicherungsgeber über den Anspruch auf Rückgewähr der Beihilfe
- BGH: Zur Zulässigkeit des Zusatzes in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen
- BGH: Zur Frage, ob ein von einem Kreditinstitut vorformulierter Globalzessionsvertrag auch abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen erfasst
- OLG Nürnberg: Zur Frage, auf welchem Rechtsweg die Haftung von Vorstandsmitgliedern bayerischer Sparkassen wegen behaupteter Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten geltend zu machen ist
- FG Münster: Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO bei weisungswidriger Überweisung einer Steuererstattung auf ein im Zeitpunkt der Überweisung gekündigtes Konto
- FG Münster: Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Banken oder Sparkassen als Dritten bei Fehlüberweisungen
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 49-96)
- 2009
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