WM 2010 Heft 22, 1044

WM
- 2010
  - Heft 22 (Seite 1005-1056)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Inhaltskontrolle einzelner AGB, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet
        Zur Inhaltskontrolle einer nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässigen Spannungsklausel; zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl
        Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl („HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeits

WM 2010 Heft 22, 1044
BGH: Zur Inhaltskontrolle einer nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässigen Spannungsklausel; zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl („HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeitspreis noch beim Grundpreis berücksichtigt
Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08