WM 2010 Heft 24, 1136

WM
- 2010
  - Heft 24 (Seite 1101-1148)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden; auch keine Zweckverfehlung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB
        Zuwendungen der Eltern an den Partner ihres Kindes keine unbenannte Zuwendung, sondern Schenkung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); zur Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und des Bereicherungsrechts

WM 2010 Heft 24, 1136
BGH: Zuwendungen der Eltern an den Partner ihres Kindes keine unbenannte Zuwendung, sondern Schenkung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); zur Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und des Bereicherungsrechts
Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06