WM 2010 Heft 24, 1144
BGH: Kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags bei mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 108/09