WM 2010 Heft 25, 1184

WM
- 2010
  - Heft 25 (Seite 1149-1196)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Keine Saldierung des Anfechtungsanspruchs aus der Auszahlung von Scheingewinnen mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen; zur Entreicherung des Anlegers durch steuerliche Belastungen aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen
        Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren
        Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen
        Zum Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

WM 2010 Heft 25, 1184
BGH: Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren
Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 216/07