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WM 2010 Heft 26, 1225
BGH: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung von § 19 Abs. 4 GmbHG n.F.; zur Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG; zur Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG auf den Teil der Gegenleistung der Gesellschaft, der den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigt, im Falle einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft
Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 12/08