WM 2010 Heft 28, 1334

WM
- 2010
  - Heft 28 (Seite 1293-1336)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude
        Zur Frage, ob der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeutet

WM 2010 Heft 28, 1334
BGH: Zur Frage, ob der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeutet
Beschluss vom 10.12.2009 - I ZB 36/09