WM 2010 Heft 30, 1422

WM
- 2010
  - Heft 30 (Seite 1381-1428)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Kein Anspruch auf Terminsverlegung für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf
        Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist

WM 2010 Heft 30, 1422
BGH: Kein Anspruch auf Terminsverlegung für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf
Beschluss vom 07.06.2010 - II ZR 233/09