WM 2010 Heft 30, 1424

WM
- 2010
  - Heft 30 (Seite 1381-1428)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Kein Anspruch auf Terminsverlegung für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf
        Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist

WM 2010 Heft 30, 1424
BGH: Keine Erledigung eines Ablehnungsgesuchs, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist
Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZB 33/09