WM 2010 Heft 32, 1518

WM
- 2010
  - Heft 32 (Seite 1477-1524)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers, wenn die Nutzung seines Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird
        Zur Rechtzeitigkeit und Schlüssigkeit einer Annahmeerklärung bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen; zur Schadenshaftung für die Verwendung unwirksamer Klauseln in AGB
        Zur Frage, ob es sich bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB

WM 2010 Heft 32, 1518
BGH: Zur Frage, ob es sich bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB handelt
Urteil vom 25.05.2010 - VI ZR 205/09