WM 2010 Heft 33, 1546

WM
- 2010
  - Heft 33 (Seite 1525-1576)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt
        Keine Befugnis des Insolvenzverwalters/Treuhänders, einer im Einzugsermächtigungsverfahren unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelösten Lastschrift die Genehmigung zu versagen
        Wirksamkeit der Kontobelastung nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungsverfahrens erst mit Genehmigung des Lastschriftschuldners; bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr konkludente Gen
        Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR

WM 2010 Heft 33, 1546
BGH: Wirksamkeit der Kontobelastung nach derzeitiger Ausgestaltung des Einzugsermächtigungsverfahrens erst mit Genehmigung des Lastschriftschuldners; bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr konkludente Genehmigung vorliegen; Insolvenzfestigkeit der mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlungen; Einzugsermächtigungsverfahren kann von der Kreditwirtschaft dem SEPA-Lastschriftverfahren nachgebildet werden
Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07