WM 2010 Heft 37, 1760

WM
- 2010
  - Heft 37 (Seite 1725-1772)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
        Zur Frage, wann eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB vorliegt (hier: Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB)
        Zur Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des gesetzlichen Preisänderungsrechts in einen formularmäßigen Gassondervertrag; Beispiel einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

WM 2010 Heft 37, 1760
BGH: Zur Frage, wann eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB vorliegt (hier: Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB)
Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 259/09