- WM
- 2010
- Heft 5 (Seite 193-240)
- Beiträge
- Die verfassungsrechtliche Problematik der Inpflichtnahme Privater am Beispiel der entschädigungslosen Inanspruchnahme der Kreditinstitute für das Kontenabrufverfahren (§ 24c KWG, §§ 93, 93b AO)
- 1. Einleitung
- 2. Die zunehmende entschädigungslose Inpflichtnahme Privater für genuine Aufgaben des Staates
- 3. Kosten der Implementierung und des laufenden Betriebs des Kontenabrufverfahrens
- 4. Verstößt die umfassende Kostenverlagerung unter Totalausschluss jeglicher Entschädigung gegen Verfassungsrecht?
- 5. Endergebnis und Rechtsfolge
- 6. Vorschlag de lege ferenda
- Verkehrsfähigkeit contra Schuldnerschutz im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Geldforderungen - Zur Auslegung des § 354a HGB -
- Die verfassungsrechtliche Problematik der Inpflichtnahme Privater am Beispiel der entschädigungslosen Inanspruchnahme der Kreditinstitute für das Kontenabrufverfahren (§ 24c KWG, §§ 93, 93b AO)
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- 2010