WM 2010 Heft 42, 2004

WM
- 2010
  - Heft 42 (Seite 1965-2008)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Unzulässiger Normenkontrollantrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
        Keine Zulassung der Revision, wenn das Berufungsurteil zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler enthält, es aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist

WM 2010 Heft 42, 2004
BGH: Keine Zulassung der Revision, wenn das Berufungsurteil zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler enthält, es aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist
Beschluss vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09