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WM 2010 Heft 43, 2023
BGH: Wirkung einer in den AGB von Kreditinstituten enthaltenen Genehmigungsfiktion für Lastschriften auch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt; wirksame Abgabe einer Genehmigungserklärung durch den Insolvenzverwalter nur gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger
Urteil vom 30.09.2010 - IX ZR 178/09