WM 2010 Heft 43, 2044

WM
- 2010
  - Heft 43 (Seite 2009-2056)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
        Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer keine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
        Zur Verpflichtung des mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betrauten Steuerberaters, den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung hinzuweisen; fehlende Kenntnis einer nicht mit einem Leitsatz
        Keine positive Verlautbarung der sachenrechtlichen Verfügungsbefugnis einer anderen Person als des Eigentümers im Grundbuch

WM 2010 Heft 43, 2044
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
Beschluss vom 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09