- WM
- 2010
- Heft 43 (Seite 2009-2056)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
- Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer keine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- Zur Verpflichtung des mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betrauten Steuerberaters, den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung hinzuweisen; fehlende Kenntnis einer nicht mit einem Leitsatz
- Keine positive Verlautbarung der sachenrechtlichen Verfügungsbefugnis einer anderen Person als des Eigentümers im Grundbuch
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