WM 2010 Heft 5, 208 - beck-online

WM
- 2010
  - Heft 5 (Seite 193-240)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Haftungsprozess wegen missbräuchlicher Verwendung der EC-Karte in Fällen, in denen bereits der ursprüngliche Besitz der Karte durch den Bankk
        Nur gemeinsame Änderung einer Sicherungsvereinbarung, die Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam mit dem Grundschuldgläubiger getroffen haben
        Zu den Rechtsfolgen, wenn eine durch „Pfandrecht an eigener Schuld“ gesicherte Bank ein an sie verpfändetes Sparguthaben des Kunden an diesen auskehrt, insbesondere bei Insolvenz des Verpfänders
        Unwirksame Regelung in den AGB eines Kreditinstituts, die zur Zahlung eines Entgelts für die Ermittlung des Wertes gestellter Sicherheiten verpflichtet

WM 2010 Heft 5, 208
BVerfG: Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Haftungsprozess wegen missbräuchlicher Verwendung der EC-Karte in Fällen, in denen bereits der ursprüngliche Besitz der Karte durch den Bankkunden in Frage steht
Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06