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WM 2010 Heft 5, 220
BGH: Zu dem Einwand des Beklagten, der auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung in Anspruch genommen wird, das Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen
Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 288/08