WM 2010 Heft 8, 365 - beck-online

WM
- 2010
  - Heft 8 (Seite 337-384)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Auslegung einer unklaren Bezeichnung im Vollstreckungstitel nur anhand der Urkunde auch bei ausländischem Titel, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist
        Teilzahlungen des Schuldners nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung als anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldners
        Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters
        Keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die für die Einstellung jedes Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur den Arbeitnehmern keinen Lohn zahlt
        Zu den Rechtswirkungen der Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus Beteiligung an einer BGB-Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters; Entstehen der verpfändeten Forderungen als für die Insolvenzanfechtung des Pfandrechts maßgebli

WM 2010 Heft 8, 365
BGH: Keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, in der Insolvenz der Personal-Service-Agentur die für die Einstellung jedes Arbeitnehmers geschuldete Fallpauschale zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur den Arbeitnehmern keinen Lohn zahlt
Urteil vom 17.12.2009 - IX ZR 214/08