WM 2010 Heft 1, 42 - beck-online

WM
- 2010
  - Heft 1 (Seite 1-48)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Keine Erstreckung der Rechtskraft eines Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen zuerkennenden Urteils darauf, dass ein Anspruch des Sozialversicherungsträgers aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht
        Notwendigkeit der Entscheidung über die Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung auch im noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren; bei Erteilung von Restschuldbefreiung Wegfall des Insolvenzbeschlags nach Ablauf der Abtretun

WM 2010 Heft 1, 42
BGH: Notwendigkeit der Entscheidung über die Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung auch im noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren; bei Erteilung von Restschuldbefreiung Wegfall des Insolvenzbeschlags nach Ablauf der Abtretungserklärung
Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 247/08