WM 2010 Heft 11, 525
BGH: Zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, mit der sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen „Infrastrukturbeitrags“ für kommunale Einrichtungen versprechen lässt
Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 2/09