WM 2010 Heft 15, 716 - beck-online

WM
- 2010
  - Heft 15 (Seite 685-732)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zum für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage maßgeblichen Zeitpunkt, wenn zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet ist
        Dreijährige Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag auch, wenn das Erstverfahren wegen Versagung der Stundung mangels Masse nicht eröffnet worden ist
        Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen
        Zur Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt, bevor sein Verhalten aufgedeckt worden ist, und den vorenthaltenen Betrag ratenweise nachzahlt

WM 2010 Heft 15, 716
BGH: Dreijährige Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag auch, wenn das Erstverfahren wegen Versagung der Stundung mangels Masse nicht eröffnet worden ist
Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZA 45/09