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WM 2010 Heft 2, 84
BGH: Zur Vollstreckungsimmunität der einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden
Beschluss vom 01.10.2009 - VII ZB 37/08