WM 2010 Heft 18, 865
BGH: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen keine Berufung des Schuldners auf fehlende Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht
Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZB 193/07