WM 2010 Heft 19, 903
BGH: Ein gegen den Insolvenzschuldner gerichteter gesetzlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers als Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe einer früheren Entscheidung)
Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 158/07