- WM
- 2010
- Heft 21 (Seite 961-1004)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Zur Angemessenheit der Höhe der in den AGB eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat
- Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; zur Frage, wann eine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegt; zur Bemessung des Wertersatzes für bis zum Widerruf eines Haustürgeschäfts empfangene Leistungen
- Zur Frage, wann die Unwirksamkeit der Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung hindert
- Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits als erledigendes Ereignis auch bei Verjährung vor Rechtshängigkeit
- Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine
- Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Mandanten auf Erstattung einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung, wenn der Steuerberater unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat
- Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
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- Heft 21 (Seite 961-1004)
- 2010
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