Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
WM 2011 Heft 24, 1125
BGH: Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; zur Unwirksamkeit eines in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrages enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme
Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10