WM 2011 Heft 33, 1568

WM
- 2011
  - Heft 33 (Seite 1537-1584)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Behandlung der „Monatsanfangsproblematik“ des Pfändungsschutzkontos im Rechtsmittelverfahren, wenn die Pfändung vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat
        Keine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt
        Zur Passivlegitimation des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten gegenüber dem Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung

WM 2011 Heft 33, 1568
BGH: Zur Passivlegitimation des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten gegenüber dem Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
Urteil vom 18.05.2011 - XII ZR 67/09