WM 2011 Heft 39, 1860

WM
- 2011
  - Heft 39 (Seite 1829-1876)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Kein gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV, wenn ein Gasversorgungsunternehmen mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit abgeschlossen hat
        Zur Frage, wann die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage erfüllt sind
        Zur Wirksamkeit des in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarten Blindarbeitsentgelts; zum Aufrechnungsverbot des § 12 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer E

WM 2011 Heft 39, 1860
BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV, wenn ein Gasversorgungsunternehmen mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit abgeschlossen hat
Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 295/09