- WM
- 2011
- Heft 39 (Seite 1829-1876)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Kein gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV, wenn ein Gasversorgungsunternehmen mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit abgeschlossen hat
- Zur Frage, wann die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage erfüllt sind
- Zur Wirksamkeit des in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarten Blindarbeitsentgelts; zum Aufrechnungsverbot des § 12 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer E
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- 2011
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