WM 2011 Heft 44, 2103

WM
- 2011
  - Heft 44 (Seite 2069-2116)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Keine Deckung der Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren; zur Notwendigkeit eines Abschlags, wenn die Berechnungsgrundlage den Betrag von 160.000 c oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen üb
        Zur rechtsgrundlosen Erlangung des gesetzlichen Bietvorteils nach § 85a Abs. 3 ZVG und zur Person des Bereicherungsgläubigers
        Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, wonach Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem für die Vergütung maßgeblichen Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden
        Ausspruch der Restschuldbefreiung, sobald alle Gläubigeransprüche durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind und der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind
        Zusätzliche Vergütung des Verwalters wegen eines Massezuflusses nach Aufhebung des Verfahrens nur im Falle einer Nachtragsverteilung

WM 2011 Heft 44, 2103
BGH: Zur rechtsgrundlosen Erlangung des gesetzlichen Bietvorteils nach § 85a Abs. 3 ZVG und zur Person des Bereicherungsgläubigers
Urteil vom 22.09.2011 - IX ZR 197/10