WM 2011 Heft 9, 414
BGH: Nach Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt als Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen
Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 238/08