WM 2011 Heft 13, 598 - beck-online

WM
- 2011
  - Heft 13 (Seite 577-624)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Zu den Pflichten des Grundschuldgläubigers, wenn der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablöst
        Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen
        Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in der sich der Patron verpflichtet, „etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ... zu decken“, und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin

WM 2011 Heft 13, 598
BGH: Zur Unwirksamkeit einer in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, bei gleichzeitiger Vereinbarung von Einbehalten bei Abschlagszahlungen
Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10