WM 2011 Heft 18, 854 - beck-online

WM
- 2011
  - Heft 18 (Seite 817-864)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Darlegungs- und Beweislast für den Arglisteinwand des Käufers, wenn die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart haben
        Zum Begriff des Haltens einer Anlage zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit
        Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bestellers bei einem Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat; zur Bemessung der na
        Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bezüglich Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen
        Zur Frage der Rechtsfolgen bei Zahlung der Urteilssumme des verurteilten Beklagten vor Rechtskraft des von ihm angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Falle eines Erfolgs seines Rechtsmittels

WM 2011 Heft 18, 854
OLG Karlsruhe: Zur Frage der Rechtsfolgen bei Zahlung der Urteilssumme des verurteilten Beklagten vor Rechtskraft des von ihm angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Falle eines Erfolgs seines Rechtsmittels
Urteil vom 15.02.2011 - 17 U 151/09