WM 2012 Heft 25, 1179

WM
- 2012
  - Heft 25 (Seite 1157-1212)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Zur Auslegung von Art. 63 AEUV und 65 AEUV
        Zur „richtlinienkonformen“ Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG (Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie; Erstreckung der einschränkenden Auslegung auf Personalkredite)
        Zur Prospekthaftung von Gründungsgesellschaftern gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger; zur rechtlichen Kontrolle von haftungsbeschränkenden Klauseln im Gesellschaftsvertrag von Publikumsgesellschaften
        Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge keine Wahrscheinlichkeit eines Zinssatzes von 4 % auf Geldanlagen
        Zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche die Sparkasse berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, frei
        Zur Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine vom BGH für unwirksam erklärte Klausel in AGB einer Sparkasse zu Festsetzung und Ausweis der Entgelte

WM 2012 Heft 25, 1179
BVerfG: Zur „richtlinienkonformen“ Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG (Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie; Erstreckung der einschränkenden Auslegung auf Personalkredite)
Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06