WM 2012 Heft 26, 1229

WM
- 2012
  - Heft 26 (Seite 1213-1252)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Zur Verpflichtung der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und dem „Euro-Plus-Pakt“
        Zur Wirksamkeit einer von einer Bank ausgesprochenen Kündigung eines Girovertrags gegenüber einem Verlag
        Zur Frage, ob dem Inhaber einer an ihn abgetretenen, aber nicht in das Grundbuch eingetragenen rangmittleren Briefgrundschuld Schadensersatz gegenüber dem Inhaber der eingetragenen Grundschuld bei Erteilung einer Löschungsbewilligung und Löschung der Grun
        Zur Verpflichtung einer Bank zur Fortführung des Girokontos eines Kunden, der unter das sog. Iran-Embargo fällt, bis es diesem gelingt, bei einer anderen europäischen Bank ein neues Girokonto zu eröffnen

WM 2012 Heft 26, 1229
BVerfG: Zur Verpflichtung der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und dem „Euro-Plus-Pakt“
Urteil vom 19.06.2012 - 2 BvE 4/11