WM 2012 Heft 29, 1383

WM
- 2012
  - Heft 29 (Seite 1365-1408)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Fall eines übernahmerechtlichen Squeeze-outs
        Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen „Delisting“
        Fortgeltende Unwirksamkeit einer Klausel, wonach für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftmand
        Zur Frage einer arglistigen Täuschung, wenn in einem Verkaufsprospekt der Aufwand für „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ genau beziffert wird, ohne anzugeben, dass darin eine Innenprovision in Höhe von 18,24 % enthalten ist

WM 2012 Heft 29, 1383
BGH: Fortgeltende Unwirksamkeit einer Klausel, wonach für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt hat; kein Anspruch des Kreditinstututs nach § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten
Urteil vom 22.05.2012 - XI ZR 290/11