WM 2012 Heft 29, 1401

WM
- 2012
  - Heft 29 (Seite 1365-1408)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Frage, ob eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs eines Grundstücks nach Erlöschen dieses Anspruchs mit einem weiteren Rückübereignungsanspruch „aufgeladen“ werden kann; zur Berücksichtigung einer solchen Vormerkung im geringsten G
        Kein Rückstand des Schuldners mit der Erfüllung des Insolvenzplans und kein Wiederaufleben der Forderung, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden ist und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über deren vorläufige Berück
        Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an einen vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten auch dann, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte

WM 2012 Heft 29, 1401
BGH: Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an einen vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten auch dann, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte
Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/09