WM 2012 Heft 3, 144 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 3 (Seite 97-148)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Kein Recht des Zwangsverwalters, die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietvorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher als Aufwendungsersatz zu beanspruchen
        Zur Frage, ob die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird, wenn der Schuldner beim Kauf marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht hat
        Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zulässt, weil er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält
        Zur Wirksamkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen
        Zur internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat
        Kein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat
        Anfechtbare Zahlungsverpflichtung kein kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung; zu den Voraussetzungen, unter denen der Einwand eines Sanierungsversuchs Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entkr

WM 2012 Heft 3, 144
BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat
Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 56/11