WM 2012 Heft 31, 1490

WM
- 2012
  - Heft 31 (Seite 1457-1504)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Frage, ob die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden kann
        Kein Anspruch des Gläubigers gegen die Masse, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits genehmigt hatte; Anspruch des Gläubigers gegen die eigene Bank, die fehlerhaf
        Keine Vollstreckung wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
        Zum Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger, der eine Zahlung des Schuldners über einen von diesem eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung erlangt hat

WM 2012 Heft 31, 1490
BGH: Kein Anspruch des Gläubigers gegen die Masse, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits genehmigt hatte; Anspruch des Gläubigers gegen die eigene Bank, die fehlerhafte Kontenberichtigung rückgängig zu machen; Rückgabeanspruch des Leasinggebers auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn das Leasinggut aufgrund gerichtlicher Ermächtigung genutzt wurde; zum Anspruch auf Ersatz der durch die Nutzung entstandenen Schäden
Urteil vom 28.06.2012 - IX ZR 219/10