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WM 2012 Heft 35, 1686
BGH: Grundsätzlich kein Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber einem Anspruch aus Eigentum; zur Verpflichtung der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann
Urteil vom 19.06.2012 - II ZR 241/10