WM 2012 Heft 35, 1692

WM
- 2012
  - Heft 35 (Seite 1649-1700)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Zulässigkeit des Abstehens vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren nach § 533 ZPO; zur Berücksichtigung von Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist und im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat
        Zur Frage, ob eine Klage der Gesellschaft, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, zugleich das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird

WM 2012 Heft 35, 1692
BGH: Zulässigkeit des Abstehens vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren nach § 533 ZPO; zur Berücksichtigung von Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist und im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat
Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 35/10